AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich
Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln die Erbringung von Dienstleistungen und die Lieferung von Leistungen durch die ivy & olive (nachfolgend „i&o“) an Sie. Die AGB finden Anwendung auf alle Angebote und vertraglichen Vereinbarungen zwischen Ihnen und i&o. Dies gilt auch für alle zukünftigen Geschäftsbeziehungen, die i&o mit Ihnen eingehen, soweit Allgemeine Geschäftsbedingungen nicht noch einmal ausdrücklich vereinbart werden.
Zur Anwendung kommen die AGB in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden Fassung.
Vertragspartner für die angebotenen Leistungen und Lieferungen ist

ivy & olive
Julia Kaufmann
Georgenstraße 123
80797 München
Tel. +49 176 64972300
E-Mail: hello@ivy&olive.de

2. Angebot, Zustandekommen und Gegenstand des Vertrages
Meine Angebote stellen kein verbindliches Angebot dar, sondern sind freibleibend und verstehen sich als Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes. Etwas anderes gilt nur, wenn i&o ausdrücklich und schriftlich erklärt, sich an das Angebot zu binden.
Der Vertrag kommt zustande, wenn Sie das Angebot schriftlich bestätigen und i&o Ihnen daraufhin die Annahme schriftlich erklärt. Ihr Angebot gilt auch als von i&o angenommen, wenn i&o es nicht innerhalb von drei Tagen ablehnt.
Mit der Abgabe von Angeboten sowie mit der Abnahme von Leistungen und Lieferungen erkennen Sie diese AGB an.
Gegenstand des Vertrages zwischen Ihnen und i&o sind nur die vom Angebot umfassten Dienstleistungen bzw. Leistungen. Verträge über Dienstleistungen und Leistungen, die von Dritten erbrachten werden, werden ausschließlich zwischen Ihnen und den Dritten geschlossen. i&o ist berechtigt, im Rahmen des zwischen Ihnen und i&o vereinbarten Leistungsumfangs Vertragsabschlüsse mit Dritten für und gegen Sie, d.h. in Ihrem Namen und auf Ihre Rechnung abzuschließen. i&o ist auch berechtigt, sich zur Erfüllung der uns obliegenden vertraglichen Leistungen Dritter zu bedienen.
Soweit die erfolgreiche Zweckerreichung des Vertrages es erfordert, ist i&o berechtigt, einzelne Leistungen zu ändern. Dies gilt nur, insoweit sich der Leistungsumfang für Sie dadurch nicht insgesamt nachteilig verringert.

3.  Preise
Sowohl die von i&o im Angebot als auch in der jeweils aktuellen Leistungsbeschreibung angegebenen Preise verstehen sich inklusive der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer. Diese beträgt derzeit 19 % (Stand: Februar 2017).
i&o ist ausnahmsweise berechtigt, die vereinbarten Preise anzupassen, soweit sich Kosten für Materialbeschaffungen und Leistungen derart verändern, dass eine Leistungserbringung unter den geänderten Umständen nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten nicht zuzumuten ist. Dies gilt nur, insoweit sich dadurch nicht meine Gewinnspanne nachträglich erhöht und die Preisentwicklung nicht bereits bei Vertragsschluss vorhersehbar war. Im Falle einer Preissteigerung von mehr als 10 % haben Sie das Recht zur Kündigung des Vertrages. Betrifft die Preissteigerung nur einen abgrenzbaren Teil des Vertrages, besteht nur hinsichtlich dieses Teils das Kündigungsrecht.

4. Meine Leistungen
i&o erbringt die vereinbarten Leistungen grundsätzlich sofort nach Vertragsschluss, soweit nicht etwas anderes vereinbart ist oder die Durchführung des Vertrages eine spätere Leistungserbringung erfordert. Termingenaue Leistungsfristen gelten nur dann als vereinbart, wenn sie ausdrücklich und schriftlich zwischen Ihnen und i&o vereinbart sind. Soweit es auf Ihre Mitwirkung ankommt, wird die Leistung frühestens nach Erfüllung entsprechender Mitwirkungshandlungen (z.B. Herausgabe und Weiterleitung von Unterlagen) fällig. Ist eine Anzahlung vereinbart, kann die Leistung von i&o erst verlangt werden, sobald diese von Ihnen gezahlt worden ist.
i&o wird frei von meiner Pflicht zur Leistung, wenn Umstände, die auf einem ungewöhnlichen und unübersehbaren Ereignis beruhen („höhere Gewalt“), das außerhalb meiner Einflussmöglichkeiten liegt und dessen Folgen auch bei gebotener Sorgfalt nicht vermeidbar waren, mir oder meinen Lieferanten/Leistungserbringern eine ordnungsgemäße Leistungserbringung unmöglich machen. Hierzu zählen insbesondere Streiks, behördliche Anordnungen, politische und gesellschaftliche Ereignisse von übergeordneter und außergewöhnlicher Bedeutung.

5. Meine Aufwendungen
Wird i&o aufgrund einer Regelung in diesen AGB oder aufgrund einer gesetzlichen Vorschrift von der Leistungspflicht befreit, schulden Sie i&o den Ersatz aller Aufwendungen, die bis zum Zeitpunkt der Leistungsbefreiung zur ordnungsgemäßen Durchführung des Auftrages entstanden sind.

6. Ihr Annahmeverzug
Kommen Sie mit der Annahme von Leistungen oder Lieferungen in Verzug, schulden Sie i&o Ersatz des hierdurch entstehenden Schadens.

7. Erfüllungsort
Erfüllungsort meiner Leistungen ist der Sitz von i&o, soweit sich aus der Leistungsvereinbarung kein anderer Erfüllungsort ergibt.

8. Ihre Zahlungen
Die von i&o gestellten Rechnungen sind sofort nach der Rechnungsstellung ohne Abzug zu bezahlen, soweit kein anderes Zahlungsziel schriftlich vereinbart ist.
Haben Sie einzelne Leistungspakte gebucht, wird die Zahlung fällig mit Erbringung der in dem Paket zusammengefassten Leistung. Bei Vermittlungsleistungen wird die Zahlung unabhängig davon fällig, ob das vermittelte Angebot von Ihnen tatsächlich angenommen wird.
Beauftragen Sie i&o mit einem der Gesamtleistungspakete wird die Zahlung in Raten während der Vertragslaufzeit fällig. Die Vertragslaufzeit umfasst den Zeitraum zwischen Auftragserteilung und Veranstaltungsende. Die erste Rate beträgt 30 % der Gesamtsumme und wird bei Auftragserteilung fällig. Die zweite Rate beträgt ebenfalls 30 % der Gesamtsumme und wird zur Mitte der Vertragslaufzeit fällig, spätestens jedoch 3 Monate vor Veranstaltungsbeginn. Die Schlussrate wird 14 Tage vor Veranstaltungsbeginn fällig.
Kommen Sie mit der Zahlung in Verzug, schulden Sie i&o für die Zeit während des Verzugs 5 %-Punkte über dem Basiszinssatz, wenn Sie Unternehmer sind 8 %-Punkte über dem Basiszinssatz.
Kommen Sie mit der Zahlung in Verzug und leisten auch nicht innerhalb einer von i&o schriftlich gesetzten Frist (Mahnung), ist i&o zum sofortigen Rücktritt vom Vertrag berechtigt. In diesem Fall schulden Sie i&o Schadensersatz wegen Nichterfüllung.
Sie dürfen nur mit solchen Forderungen aufrechnen, die von i&o unbestritten oder rechtskräftig festgestellt worden sind.

9. Rücktritt und Kündigung
i&o ist zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn die Loslösung vom Vertrag geeignet und erforderlich ist, um meine Interessen zu befriedigen und wenn darüber hinaus meine Interessen an der Lösung vom Vertrag Ihre Interessen an der Vertragserfüllung überwiegen oder zumindest gleichermaßen anerkannt sind. Dies ist etwa der Fall, wenn
–        Sie trotz schriftlicher Mahnung und Fristsetzung Ihren vertraglichen Verpflichtungen (insb. Zahlungen) nicht nachkommen;
–        wenn aufgrund von Ereignissen, die von i&o und Ihnen nicht vorhersehbar und beeinflussbar waren, eine Vertragserfüllung nicht oder nicht vertragsgerecht möglich ist;
–        wenn i&o die Durchführung des Vertrages aufgrund von erheblichen Pflichtverletzungen durch Sie unzumutbar ist oder wenn nach Auftragserteilung erkennbar wird, dass durch mangelnde Leistungsfähigkeit Ihrerseits mein Anspruch auf Zahlung gefährdet wird (z.B. durch Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens).
Liegt ein derartiger Rücktrittsgrund vor, bin ich nach den gesetzlichen Vorschriften zur Leistungsverweigerung und – gegebenenfalls nach Fristsetzung – zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
Handelt es sich bei der vereinbarten Leistung um eine Dauerschuld, ist i&o aus gleichen Gründen zur Kündigung des Vertrages berechtigt.
Ist i&o aus voranstehenden Gründen vom Vertrag zurückgetreten oder hat i&o den Vertrag aufgrund nicht von mir zu vertretenden Gründen gekündigt, schulden Sie i&o Aufwendungsersatz. Hiervon umfasst sind alle Aufwendungen, die i&o zur Kündigung/Rücktritt zur Vertragserfüllung machen musste. Die Geltendmachung von Zahlungsansprüchen bleibt unberührt. Ebenso kann i&o Schadensersatz anstelle des Aufwendungsersatzes verlangen.

10. Gewährleistung
Liefert i&o Gegenstände auf eigene Rechnung und eigenen Namen, haben Sie diese unverzüglich nach Ablieferung auf ihre Beschaffenheit hin zu überprüfen. Offenkundige Mängel sind i&o unverzüglich, also ohne schuldhaftes Zögern, mitzuteilen. Verdeckte Mängel sind i&o unverzüglich mitzuteilen, sobald Sie diese entdecken.
Gleiches gilt für von uns erbrachte Leistungen.
Kommen Sie Ihrer Mitteilungspflicht nicht oder nicht rechtzeitig nach und können Mängel daher nicht oder nicht rechtzeitig behoben werden, haftet i&o Ihnen nicht für den Schaden, der aufgrund der Mängel entstanden ist.
Sind Sie Unternehmer, beträgt die Gewährleistungspflicht auf die von uns gelieferten Sachen 12 Monate.

11. Haftung
i&o haftet nur für Schadensersatzansprüche aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie für sonstige Schäden, die auf einer von i&o, meiner gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verschuldeten Pflichtverletzung beruhen. Wesentlich sind Vertragspflichten, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.
Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet i&o nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden (in der Regel bis maximal zur Höhe der Gesamtvertragssumme), wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Ihre Schadensersatzansprüche aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
Diese Haftungseinschränkungen gelten auch zugunsten meiner gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

12. Rechte
Die von i&o erbrachten Leistungen und Lieferungen bleiben bis zur vollständigen Erfüllung Ihrer vertraglichen Verpflichtung zur Zahlung in meinem Eigentum.
Die Rechte zur Nutzung der von i&o entwickelten oder zur Verfügung gestellten Konzepte, Gestaltungsentwürfe, Collagen, Textfassungen und Fotografien bleiben bei i&o, soweit schriftlich keine anderweitige Regelung getroffen wurde.
i&o ist berechtigt, die für meine Leistungserbringung entwickelten Konzepte zur Eigenwerbung und zur Veröffentlichung von redaktionellen Beiträgen (wie etwa in Blogs im Internet oder in Printmedien) zu verwenden. Ferner ist es i&o erlaubt, Fotoaufnahmen von den eigenen Leistungen selbst herzustellen und zur Eigenwerbung auf der eigenen Webpräsenz sowie auf anderen Plattformen (Print, Internet) zu verwenden.

13. Schriftform und „Salvatorische Klausel“
Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.

14. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Auf Verträge zwischen Ihnen und i&o findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.
Sofern Sie Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter München.

Stand: Februar 2017